Hauptausschuss 23.08.2010

Zeit: 15:00-19:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit    
2Genehmigung der Tagesordnung    
3Genehmigung des Protokolls der 27. Hauptausschusssitzung vom 14.06.2010    
4Aufhebung Einstellungsstopp

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum Stellenplan 2011 zur Besetzung nachfolgender Altersteilzeit-Wiederbesetzungsstelle in 2011,

Stelle 03100-0004, Sachbuchhalter/in im Fachbereich II,

die Aufhebung des Einstellungsstopps und die Ausschreibung der zu besetzenden Planstelle im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Guben, auf der Homepage der Stadt Guben und bei der Bundesagentur für Arbeit sowieim Stadt Intern.
SVV-58/2010 
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5Einwohnerbeteiligungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte

Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Guben mit ihren Ortsteilen.

Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.
SVV-55/2010 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage SVV 055/2010 Dateigrösse: 98 KB Beschlussvorlage SVV 055/2010 98 KB
6Beschluss über den Verkauf des Geschäftsanteils an der BSG Beschäftigungs- und Sanierungsgesellschaft Guben mbH und Änderung des Gesellschaftsvertrages der SWG Städtische Werke Guben GmbH
1. Die Stadtverordnetenversammlung Guben stellt fest, dass d ie Beteiligung an der BSG Beschäftigungs- und Sanierungsgesellschaft Guben mbH (im Folgenden "BSG" genannt) für die Stadt Guben gemäß Artikel 4 Abs. 3 Kom-munalrechtsreformgesetz i. V. m. § 90 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg entbehrlich ist, da die Aufgaben der BSG zukünftig durch die SWG Städtische Werke Guben GmbH (im Folgenden "SWG" genannt) durchgeführt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Guben beschließt den Verkauf des Ge-schäftsanteils an der BSG an die SWG zum Wertgemäß Werthaltigkeits-bescheinigung der ACCO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin vom 24.06.2010 in Höhe von 51.574,81 € rückwirkend zum 1.1.2010.

2. Der Gesellschaftsvertrag der SWG ist gemäß Anlage 2 zu ändern.
SVV-71/2010 
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7Die Stadtverordnetenversammlung Guben erteilt dem Vertreter in der Gesellschafter-versammlung der BSG Beschäftigungs- und Sanierungsgesellschaft Guben mbH (im Folgenden "BSG" genannt) sowie dem Vertreter in der Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsräten der SWG Städtische Werke Guben GmbH (im Folgenden "SWG" genannt) folgende Weisung:
1.Der Gesellschaftsvertrag der SWG ist gemäß Anlage 1 zu ändern.
2.Der Vertreter der Stadt Guben in der Gesellschafterversammlung sowie die Aufsichtsräte der SWG werden angewiesen einen Beschluss zu fassen, den Geschäftsanteil der Stadt Guben an der BSG zum Nominalwert in Höhe von 51.574,81 € ‚ rückwirkend zum 1.1.2010 für die SWG zu erwerben.
3. Der Vertreter der Stadt Guben in der Gesellschafterver sammlung der BSG wird angewiesen, dem Verkauf des Geschäftsanteils der Stadt Guben an der BSG an die SWG seine Zustimmung zu erteilen.
4.Der Vertreter der Stadt Guben in der Gesellschafterversammlung sowie die Aufsichtsräte der SWG werden angewiesen
SVV-65/2010 
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8Aufhebung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Städtischer Bauhof"

Die Stadtverordnetenversammlung Guben hebt den Beschluss über den
Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Städtischer Bauhof" für das Wirtschaftsjahr 2010 in der Fassung vom 30. März 2010 und beschlossen mit der Sitzungsvorlage SVV 036/2010 am 12. Mai 2010 auf.
SVV-69/2010 
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9Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Städtischer Bauhof"
Die Stadtverordnetenversammlung Guben stellt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung
über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden (Gemeinde-
haushaltsverordnung - GemHV) in Verbindung mit § 7 Nr. 3 Eigenbetriebsverordnung den
als Anlage beigefügten

Wirtschaftsplan für das Jahr 2010
in der Fassung vom 17. August 2010

für den Eigenbetrieb "Städtischer Bauhof" fest.

Anlage 1: Wirtschaftsplan 2010
Anlage 2: Änderungen und Ergänzungen zum Wirtschaftsplan 2010
SVV-70/2010 
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10Zuschuss DRK Kreisverband Niederlausitz e.V. - Projektförderung 2010 Selbsthilfe-, Kontakt- und Informationszentrum - SEKIZ

Der Hauptausschuss beschließt eine finanzielle Zuwendung an den DRK Kreisverband Niederlausitz e.V., Geschäftsstelle Guben für die Arbeit des Selbsthilfe-, Kontakt- und Informationszentrums SEKIZ im Jahr 2010 in Höhe von

1.100,00 €.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung der Stadt Gubenfür das Jahr 2010.
HA-18/2010 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage HA 018/2010 Dateigrösse: 106 KB Beschlussvorlage HA 018/2010 106 KB
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
11Zuschuss Modellbahnclub Guben e.V. - Betriebskosten HA-19/2010 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage HA 019/2010 Dateigrösse: 128 KB Beschlussvorlage HA 019/2010 128 KB
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
12Zuschuss Modellbahnclub Guben e.V. - TT-Jugendanlage

Der Hauptausschuss beschließt gemäß "Richtlinie der Stadt Guben zur Förderung der Jugendarbeit" vom 1. April 1999 den Zuschuss an den Modellbahn-Club Guben e. V. für das Projekt TT-Jugendanlage in Höhe von 801,20 €.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung der Stadt Guben für das Jahr 2010.
HA-20/2010 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage HA 020/2010 Dateigrösse: 124 KB Beschlussvorlage HA 020/2010 124 KB
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11,, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
13Zuschuss GBV - Berufsorientierungsprojekt

Der Hauptausschuss beschließt gemäß "Richtlinie der Stadt Guben zur Förderung der Jugendarbeit" vom 1. April 1999 den Zuschuss an den Gemeinnützigen Berufsbildungsverein Guben e. V. für die Berufsorientierungsprojekte in Höhe von 666,00 €.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung der Stadt Guben für das Jahr 2010.
HA-21/2010 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage HA 021/2010 Dateigrösse: 117 KB Beschlussvorlage HA 021/2010 117 KB
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
14Zuschuss Förderverein Feuerwehr - Ausbildungslager

Der Hauptausschuss beschließt gemäß "Richtlinie der Stadt Guben zur Förderung der Jugendarbeit" vom 1. April 1999 den Zuschuss an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Guben e. V. für das 6.Ausbildungslager in Höhe von 400,00 €.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung der Stadt Guben für das Jahr 2010.
HA-22/2010 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage HA 022/2010 Dateigrösse: 130 KB Beschlussvorlage HA 022/2010 130 KB
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
15Zuschuss für Fabrik e.V. - Kultursommer

Der Hauptausschuss beschließt,
den Fabrik e.V. durch eine finanzielle Zuwendung gemäß der Richtlinie der Stadt Guben zur Förderung der kulturellen Arbeit für die anteilige Finanzierung des Kultursommers vom
27.05. bis 26.08.2010

in Höhe von 500,00 Euro

zu unterstützen.
HA-23/2010   
16Modernisierung der Leichtathletikanlage Sportzentrum Obersprucke - Nachträge Bauleistungen SVV-66/2010 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage SVV 066/2010 Dateigrösse: 227 KB Beschlussvorlage SVV 066/2010 227 KB
17Informationen der Verwaltung    
18Sonstiges    
18.1Petitionen    
übergebene Materialien

INFO-230 Sinkkastenreinigung im Stadtgebiet Guben für 2011, Frühling und Herbst

INFO-231 Anschaffung eines Rasenmähers für das Sportzentrum Obersprucke in
Guben

INFO-232 Bürgernahe Stadtentwicklung beiderseits der Neiße - Management