Stadtverordnetenversammlung 25.08.2010

Zeit: 16:00-22:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit    
2Genehmigung der Tagesordnung    
3Kontrolle der Niederschrift 24. Sitzung der SVV vom 23.06.2010
- wurde am 08.07.2010 verschickt
    
4Einwohnerfragestunde    
5Informationen    
5.1Bericht des Bürgermeisters, Herrn Klaus-Dieter Hübner    
6Anfragen der Stadtverordneten    
7Aufhebung Einstellungsstopp

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Besetzung der Stelle 02400-0002, Sachbearbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit, im Bereich Bürgermeister:

1. die Aufhebung des Einstellungsstopp;

2. die zeitgleiche Auss chreibung der zu besetzenden Planstelle im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Guben, auf der Homepage der Stadt Guben und bei der Bundesagentur für Arbeit sowie im Stadt Intern.
SVV-50/2010/1 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage SVV 050/2010/1 Dateigrösse: 115 KB Beschlussvorlage SVV 050/2010/1 115 KB
8Aufhebung Einstellungsstopp

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum Stellenplan 2011 zur Besetzung nachfolgender Altersteilzeit-Wiederbesetzungsstelle in 2011,

Stelle 03100-0004, Sachbuchhalter/in im Fachbereich II,

die Aufhebung des Einstellungsstopps und die Ausschreibung der zu besetzenden Planstelle im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Guben, auf der Homepage der Stadt Guben und bei der Bundesagentur für Arbeit sowieim Stadt Intern.
SVV-58/2010 
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9Einwohnerbeteiligungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte

Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Guben mit ihren Ortsteilen.

Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.
SVV-55/2010 
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10Beschluss über den Verkauf des Geschäftsanteils an der BSG Beschäftigungs- und Sanierungsgesellschaft Guben mbH und Änderung des Gesellschaftsvertrages der SWG Städtische Werke Guben GmbH
1. Die Stadtverordnetenversammlung Guben stellt fest, dass d ie Beteiligung an der BSG Beschäftigungs- und Sanierungsgesellschaft Guben mbH (im Folgenden "BSG" genannt) für die Stadt Guben gemäß Artikel 4 Abs. 3 Kom-munalrechtsreformgesetz i. V. m. § 90 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg entbehrlich ist, da die Aufgaben der BSG zukünftig durch die SWG Städtische Werke Guben GmbH (im Folgenden "SWG" genannt) durchgeführt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Guben beschließt den Verkauf des Ge-schäftsanteils an der BSG an die SWG zum Wertgemäß Werthaltigkeits-bescheinigung der ACCO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin vom 24.06.2010 in Höhe von 51.574,81 € rückwirkend zum 1.1.2010.

2. Der Gesellschaftsvertrag der SWG ist gemäß Anlage 2 zu ändern.
SVV-71/2010 
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11Die Stadtverordnetenversammlung Guben erteilt dem Vertreter in der Gesellschafter-versammlung der BSG Beschäftigungs- und Sanierungsgesellschaft Guben mbH (im Folgenden "BSG" genannt) sowie dem Vertreter in der Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsräten der SWG Städtische Werke Guben GmbH (im Folgenden "SWG" genannt) folgende Weisung:
1.Der Gesellschaftsvertrag der SWG ist gemäß Anlage 1 zu ändern.
2.Der Vertreter der Stadt Guben in der Gesellschafterversammlung sowie die Aufsichtsräte der SWG werden angewiesen einen Beschluss zu fassen, den Geschäftsanteil der Stadt Guben an der BSG zum Nominalwert in Höhe von 51.574,81 € ‚ rückwirkend zum 1.1.2010 für die SWG zu erwerben.
3. Der Vertreter der Stadt Guben in der Gesellschafterver sammlung der BSG wird angewiesen, dem Verkauf des Geschäftsanteils der Stadt Guben an der BSG an die SWG seine Zustimmung zu erteilen.
4.Der Vertreter der Stadt Guben in der Gesellschafterversammlung sowie die Aufsichtsräte der SWG werden angewiesen
SVV-65/2010 
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12Aufhebung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Städtischer Bauhof"

Die Stadtverordnetenversammlung Guben hebt den Beschluss über den
Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Städtischer Bauhof" für das Wirtschaftsjahr 2010 in der Fassung vom 30. März 2010 und beschlossen mit der Sitzungsvorlage SVV 036/2010 am 12. Mai 2010 auf.
SVV-69/2010 
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13Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Städtischer Bauhof"
Die Stadtverordnetenversammlung Guben stellt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung
über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden (Gemeinde-
haushaltsverordnung - GemHV) in Verbindung mit § 7 Nr. 3 Eigenbetriebsverordnung den
als Anlage beigefügten

Wirtschaftsplan für das Jahr 2010
in der Fassung vom 17. August 2010

für den Eigenbetrieb "Städtischer Bauhof" fest.

Anlage 1: Wirtschaftsplan 2010
Anlage 2: Änderungen und Ergänzungen zum Wirtschaftsplan 2010
SVV-70/2010 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage SVV 070/2010 Dateigrösse: 127 KB Beschlussvorlage SVV 070/2010 127 KB
14Modernisierung der Leichtathletikanlage Sportzentrum Obersprucke - Nachträge Bauleistungen SVV-66/2010 
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Dokument anzeigen: Beschlussvorlage SVV 066/2010 Dateigrösse: 227 KB Beschlussvorlage SVV 066/2010 227 KB
weitere übergebene Materialien, Vorlagen und Informationen zur Kenntnis für den öffentlichen Teil bis zum 11.08.2010:
an Fraktionsvorsitzende: Schreiben der Kommunalaufsicht vom 21.06.2010 - Genehmigung Haushalt 2010

Beantwortung der Anfrage von Frau Nedoma in der SVV am 23.06.10 - Sachstand Alte Poststr. 34, Denkmalrechtliche Erlaubnis

Beantwortung Anfrage von Frau Schneider im WSBW am 10.06.2010 - Parkplatznot im Bereich Wilkestraße

INFO-228 Berichtswesen der Stadt Guben