| Öffentlicher Teil: |
| 1 | Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit | | |
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| 2 | Genehmigung der Tagesordnung | | |
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| 3 | Kontrolle der Niederschrift der 25. Sitzung der SVV vom 25.08.2010 - wurde am 16.09.2010 verschickt | | |
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| 4 | Einwohnerfragestunde | | |
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| 5 | Informationen | | |
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| 5.1 | Bericht des Bürgermeisters, Herrn Klaus-Dieter Hübner | | |
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| 6 | Anfragen der Stadtverordneten | | |
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| 7 | Erklärung der Fraktionen zur Polizeistrukturreform
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben beschließt den in der Anlage beigefügten Brief an den Innenminister und den Landtag des Landes Brandenburg zur geplanten Polizeistrukturreform. | SVV-81/2010 | |
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| 8 | Neuberufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss Umwelt/Verkehr/Ordnung/Sicherheit/Euromodellstadt (UVOSE)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 43 (4) BbgKVerf:
1. Frau Marina Michler wird als sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss Umwelt/ Verkehr/Ordnung/Sicherheit/Euromodellstadt abberufen.
2. Herr Jürgen Ochsmann, wohnhaft Guben, Eschenweg 4 wird als sachkundiger Einwohner
in den Ausschuss Umwelt/Verkehr/Ordnung/Sicherheit/Euromodellstadt berufen. | SVV-78/2010 | |
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| 9 | Einbringung Nachtrag zum Haushalt 2010 | | |
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| 10 | Bildung der Einigungsstelle
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben bestätigt die Besetzung der Einigungsstelle wie folgt:
Vorsitzender, Herr Andreas Koark, Vizepräsident am Verwaltungsgericht Cottbus
Stellvertreter des Vorsitzenden, Herr Dr. Andreas Koch, Richter am Verwaltungsgericht
Cottbus
Seitens der Dienststelle werden folgende Mitglieder bestellt:
1. Herr Klaus-Dieter Hübner, Bürgermeister
2. Frau Marianne Gieler, Referentin beim Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg
3. Frau Klothilde Mangold, Stadtrechtsrätin
4. als Stellvertreterin, Frau Heike Prengemann, stellvertretende Fachbereichsleiterin Fachbereich I
5. als Stellvertreter, Herr Fred Mahro, Fachbereichsleiter Fachbereich I | SVV-73/2010 | |
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| 11 | Hauptsatzung der Stadt Guben
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben beschließt die Hauptsatzung der Stadt Guben vom 29. September 2010 (Anlage 1).
Die Anlage 1 ist Bestandteil der Beschlussfassung | SVV-79/2010 | |
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| | Beschluss: | Vertagt | | |
| 12 | Netzwerkprojekt "Bürgernahe Stadtentwicklung beiderseits der Neiße"
Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Fortsetzung des im Jahr 2009 durchgeführten Pilotprojektes "Grenzübergreifende Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation" mit dem Netzwerkprojekt
"Bürgernahe Stadtentwicklung beiderseits der Neiße". | SVV-74/2010 | |
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| 13 | 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Guben, abschließender Beschluss
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Guben in der Fassung vom Juli 2010.
2. Der Erläuterungsbericht wird gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der
zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der
Genehmigung alsdann ortsüblich bekannt zu machen, dabeiist anzugeben, wo der
Plan mit dem Erläuterungsbericht während der Dienststunden eingesehen und über
den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. | SVV-75/2010 | |
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| 13.1 | Zuschuss an SV Chemie Guben 1990 e.V., Abt. Freizeitschach International - Frauen-Bundesliga
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß "Richtlinie der Stadt Guben zur Förderung des Sports" vom 1. April 1999 den Zuschuss an den SV Chemie Gu ben 1990
e. V., Abt. Freizeitschach International für die Frauen-Bundesliga
in Höhe von 3.900,00 €. | SVV-82/2010 | |
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| 13.2 | Zuschüsse an Vereine für Sportförderung - Nachwuchsförderung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß "Richtlinie der Stadt Guben zur Förderung des Sports" vom 1. April 1999 den Zuschuss für den Förderbereich 1 (Nachwuchsförderung) an den Sportverein SV Chemie Guben 1990 e.V.
in Höhe von 4.750,63 €. | SVV-83/2010 | |
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| weitere übergebene Materialien, Vorlagen und Informationen zur Kenntnis für den öffentlichen Teil bis zum 29.09.2010:
INFO-237 Berichtswesen der Stadt Guben
INFO-238 Auflistung Spielplätze in Trägerschaft der Stadt Guben
Beschlusskontrolle der Fachbereiche - Monat August 2010
Stellungnahme des Personalrates zur SVV 76/2010 und SVV 77/2010 | | |
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