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Name:SVV 066/2014  
Art:Beschlussvorlage Verwaltung für SVV  
Datum:18.06.2014  
Betreff:Anzahl der Stadtverordneten im Hauptausschuss
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

   gemäß § 49 Absatz 2 Satz 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die
   Bildung des Hauptausschusses bestehend aus 10 Stadtverordneten und dem Bürgermeister.

Bürgermeister:                               Fachbereichsleiter/in:                               Bearbeiter/in:

 


Hinweise auf frühere Behandlungen:

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

keine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kämmerin:

 

 


Sachdarstellung:

 

Gemäß § 49 Abs. 1 BbgKVerf ist in amtsfreien Gemeinden ein Hauptausschuss zu bilden.

Damit ist für die Stadt Gauben die Bildung des Hauptausschusses zwingend.

 

Nach § 49 Abs. 2 BbgKVerf besteht der Hauptausschuss aus Stadtverordneten und dem Bürgermeister als stimmberechtigtem Mitglied. Die Gemeindevertretung legt in ihrer ersten

Sitzung die Anzahl der Gemeindevertreter, die Mitglied im Hauptausschuss sind, fest und

bestellt die Mitglieder nach § 41 BbgKVerf aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode.

Die Mitglieder des Hauptausschusses wählen aus ihrer Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden,

sofern nicht die Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung beschließt, dass der Bürgermeister

den Vorsitz des Hauptausschusses führt.

 

§ 41 BbgKVerf:

Hat die Gemeindevertretung mehrere Mitglieder eines Gremiums zu bestellen oder vorzuschlagen,

werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter nach dieser Vorschrift gewählt, soweit gesetzlich

nichts anderes bestimmt ist oder die Gemeindevertretung einstimmig ein anderes Verfahren

beschließt.