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Name:SVV 069/2014  
Art:Beschlussvorlage Verwaltung für SVV  
Datum:18.06.2014  
Betreff:Stimmrecht des Allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters im Hauptausschuss bei Verhinderung des Bürgermeisters
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  Der Allgemeine Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters vertritt den Bürgermeister im
  Hauptausschuss im Fall der Verhinderung mit Stimmrecht.

 

Bürgermeister:                               Fachbereichsleiter/in:                               Bearbeiter/in:

 


Hinweise auf frühere Behandlungen:

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

keine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kämmerin:

 

 


Sachdarstellung:

 

Der hauptamtliche Bürgermeister wird im Stimmrecht durch seinen allgemeinen Stellvertreter

im Falle der Verhinderung oder Vakanz vertreten. Dies gilt jedoch nicht für den Vorsitz im

Hauptausschuss (Grünewald Potsdamer Kommentar – Kommunalrecht und Kommunales

Finanzrecht in Brandenburg, § 49 BbgKVerf Rn. 19)