BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SVV 063/2017  
Art:Beschlussvorlage Verwaltung für SVV  
Datum:17.07.2017  
Betreff:Nachtragswirtschaftsplanung 2017 der SWG Städtische Werke Guben GmbH
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Verwaltung Dateigrösse: 253 KB Beschlussvorlage Verwaltung 253 KB
Dokument anzeigen: SVV_063-2017_Anlage_1 Dateigrösse: 1 MB SVV_063-2017_Anlage_1 1 MB

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Nachtragswirtschaftsplanung 2017 der Städtischen Werke Guben GmbH zur Kenntnis und weist den Vertreter der Stadt Guben in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Werke Guben GmbH gemäß § 97 Absatz 1 Satz 6 BbgKVerf i.V.m. § 15 Abs. 1 Lit. a) des Gesellschaftervertrages an, die Nachtragswirtschaftsplanung 2017 in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Werke Guben GmbH zu beschließen.

Bürgermeister:                                             Fachbereichsleiter/in:                                  Bearbeiter/in:

 


Hinweise auf frühere Behandlungen:

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Keine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kämmerer:

 

 


Sachdarstellung:

 

Gemäß § 97 Abs. 1 Satz 6 BbgKVerf kann die Gemeindevertretung den Vertretern der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung rechtlich selbstständiger Unternehmen der Stadt Guben Richtlinien und Weisungen erteilen.

In diesem Zusammenhang wurde mit der Novellierung der Gesellschafterverträge der Eigengesellschaften für folgende grundlegende Entscheidungen der Städtischen Werke Guben GmbH ein Zustimmungsvorbehalt durch die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 15 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages fixiert:

 

§ 15

Zustimmungsvorbehalt der Stadtverordnetenversammlung

  15.1 Abgesehen von den im Gesetz und an anderer Stelle im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen steht der Stadtverordnetenversammlung Guben für folgende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ein Zustimmungsvorbehalt zu:

 

a)    Zustimmung von Wirtschaftsplänen/ Nachtragswirtschaftsplänen;

b)  Beschlüsse im Zusammenhang mit der Feststellung von Ergebnissen der Prüfung der Jahresabschlüsse;

c)  Bestellung bzw. Abberufung von Geschäftsführern;

d)  Art und Umfang der Beteiligung an weiteren Unternehmen (§ 96 Abs. 1 Nr. 8 BbgKVerf).

 

Die Nachtragswirtschaftsplanung wurde vom Aufsichtsrat in der Sitzung am 11.08.2017 bestätigt.

 

Dabei wurden folgende Planänderungen beschlossen:

 

Posten im Erfolgsplan:

 

a)      -315 TEUR Umsatzerlöse

b)      +49 TEUR Bestandsveränderungen

c)       +39 TEUR Materialaufwand

d)      -3 TEUR Abschreibung

e)      -3 TEUR Zinsaufwendungen

 

Posten im Investitionsplan:

 

a) Grundstücke IG-Südspitze -304 TEUR

b) Kehrgutdepot -431 TEUR (Realisierung der Investiton in 2018)

 

Posten in der Finanzplanung:

 

a)      Finanzmittelfond am Ende der Periode -133 TEUR (siehe Anlagen).