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Name:SVV 064/2017  
Art:Beschlussvorlage Verwaltung für SVV  
Datum:17.07.2017  
Betreff:Geschäftsbesorgungsvertrag -Revitalisierung von Industrieflächen im Industriegebiet Guben- zwischen der Stadt Guben und der SWG Städtische Werke Guben GmbH
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Verwaltung Dateigrösse: 252 KB Beschlussvorlage Verwaltung 252 KB
Dokument anzeigen: SVV_064-2017_Anlage_1_Geschäftsbesorgungsvertrag Dateigrösse: 119 KB SVV_064-2017_Anlage_1_Geschäftsbesorgungsvertrag 119 KB

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Guben beschließt den als Anlage 1 beigefügten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt Guben und der SWG Städtische Werke Guben GmbH. Der Geschäftsbesorgungsvertrag regelt die Durchführung der Revitalisierung von Industrieflächen im Industriegebiet Guben, speziell die Verlegung einer Gasleitung.

 

  Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Bürgermeister:                                             Fachbereichsleiter/in:                                  Bearbeiter/in:

 


Hinweise auf frühere Behandlungen:

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Produktbereich:       57.

Produktgruppe:       57.1

Produkt:                  57.1.001.00

 

2017

 

Sachkonto:              41450000         45.870 EUR (Ertrag des 10%igen Eigenanteils der SWG)

Sachkonto               41460000       412.830 EUR (Ertrag des 90%igen Fördermittelanteils der ILB)

Sachkonto               53150000       458.700 EUR (Aufwand an die SWG; 100% der Investition)

 

 

2018

 

Sachkonto:              41450000         45.870 EUR (Ertrag des 10%igen Eigenanteils der SWG)

Sachkonto               41460000       412.830 EUR (Ertrag des 90%igen Fördermittelanteils der ILB)

Sachkonto               53150000       458.700 EUR (Aufwand an die SWG; 100% der Investition)

 

                                                    

In Summe ist diese Maßnahme als haushaltsneutral zu betrachten. Im Rahmen der jeweiligen Jahresabschlusserstellung werden die Beträge entsprechend der Fördermittelzweckbindung abgegrenzt. Die oben genannten Beträge entsprechen über beide Jahresscheiben der Gesamtinvestitionssumme, welche jeweils hälftig in den Jahren 2017 und 2018 geplant und gezahlt werden.

 

 

Auswirkungen auf                     X       Ergebnishaushalt

 

                                                 X       Finanzhaushalt

 

                                                 X        Bilanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kämmerer:

 

 


Sachdarstellung:

 

Es ist beabsichtigt, die nutzbare Gesamtfläche des Industriegebietes Guben um insgesamt ca. 15,4 ha zu erweitern.

 

Die Stadt Guben beauftragt die SWG Städtische Werke Guben GmbH mit der Durchführung von Maßnahmen zur Revitalisierung von Industrieflächen, die sich im Eigentum der SWG Städtische Werke Guben GmbH befinden und im Flächennutzungsplan der Stadt Guben als Flächen für Industrie und Gewerbe festgesetzt sind.

 

Für das erweiterte Südgelände im Industriegebiet Guben soll im Zuge der Revitalisierung eine vorhandene, das zukünftige Baufeld querende Ferngasleitung verlegt werden. Die Ferngasleitung befindet sich im Eigentum der ONTRAS Gastransport GmbH zu deren Gunsten entsprechende Leitungsrechte im Grundbuch eingetragen sind.

 

Gegenstand des Vertrages ist die Leitungsänderungsmaßnahme  eines Teilstückes der Ferngasleitung DN 300 in einer Länge von ca. 1100 Meter.

 

Die SWG Städtische Werke Guben GmbH ist berechtigt, sich zur Durchführung der Aufgaben Dritter zu bedienen.

 

Der als Anlage 1 beigefügte Geschäftsbesorgungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des Geschäftsbesorgungsvertrages.