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Name:SVV 066/2017  
Art:Beschlussvorlage Verwaltung für SVV  
Datum:17.07.2017  
Betreff:Ermächtigung zur Ergänzung des Doppelhaushaltsplanes 2017 / 2018 der Stadt Guben um den Zuschusserhalt von der ILB sowie um die Weiterleitung dieses Zuschusses für die Investition „Ferngasleitung“ an die SWG GmbH
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt

1.)   die Verwaltung zur Ergänzung des Haushaltsplanes 2017 und 2018 der Stadt Guben um den Zuschusserhalt von der ILB sowie um die Weiterleitung dieses Zuschusses für die Investition „Verlegung einer Ferngasleitung“ an die SWG GmbH.

2.)   die Verwaltung trotz der Überschreitung der in § 5 Nr. 4 b) der Haushaltssatzung der Stadt Guben für die Haushaltsjahre 2017/2018 verankerten Wertgrenze in Höhe von 100.000 EUR auf den Verzicht des Erlasses einer Nachtragssatzung auf Grund der Haushaltsneutralität dieses Sachverhaltes im Jahr 2017 und im Jahr 2018.

 

Bürgermeister:                                             Fachbereichsleiter/in:                                  Bearbeiter/in:

 


Hinweise auf frühere Behandlungen:

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Produktbereich:       57.

Produktgruppe:       57.1

Produkt:                  57.1.001.00

 

2017

 

Sachkonto:              41450000         45.870 EUR (zus. Ertrag des 10%igen Eigenanteils der SWG)

Sachkonto               41460000       412.830 EUR (zus. Ertrag des 90%igen Fördermittelanteils der ILB)

Sachkonto               53150000       458.700 EUR (zus. Aufwand an die SWG; 100% der Investition)

 

 

2018

 

Sachkonto:              41450000         45.870 EUR (zus. Ertrag des 10%igen Eigenanteils der SWG)

Sachkonto               41460000       412.830 EUR (zus. Ertrag des 90%igen Fördermittelanteils der ILB)

Sachkonto               53150000       458.700 EUR (zus. Aufwand an die SWG; 100% der Investition)

 

                                                    

In Summe ist diese Maßnahme als haushaltsneutral zu betrachten. Im Rahmen der jeweiligen Jahresabschlusserstellung werden die Beträge entsprechend der Fördermittelzweckbindung abgegrenzt. Die oben genannten Beträge entsprechen über beide Jahresscheiben der Gesamtinvestitionssumme, welche jeweils hälftig in den Jahren 2017 und 2018 geplant und gezahlt werden.

 

 

Auswirkungen auf                     X       Ergebnishaushalt

 

                                                 X       Finanzhaushalt

 

                                                 X        Bilanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kämmerer:

 

 


Sachdarstellung:

 

Es ist beabsichtigt, die nutzbare Gesamtfläche des Industriegebietes Guben um insgesamt ca. 15,4 ha zu erweitern.

 

Die Stadt Guben beauftragt die SWG mit der Durchführung von Maßnahmen zur Revitalisierung von Industrieflächen, die sich im Eigentum der SWG befinden und im Flächennutzungsplan der Stadt Guben als Flächen für Industrie und Gewerbe festgesetzt sind.

 

Für das erweiterte Südgelände im Industriegebiet Guben soll im Zuge der Revitalisierung eine vorhandene, das zukünftige Baufeld querende Ferngasleitung verlegt werden. Die Ferngasleitung befindet sich im Eigentum der ONTRAS Gastransport GmbH zu deren Gunsten entsprechende Leitungsrechte im Grundbuch eingetragen sind.

 

Die Kostenerstattung gemäß Abs. 1 wird wie folgt finanziert: Die Stadt Guben stellt der SWG öffentliche Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW (I)) in Höhe von 825.660,00 Euro zur Verfügung (= 90 % der förderfähigen Kosten). Die Stadt Guben leitet die GRW-Mittel von der ILB und den von der SWG zuvor an die Stadt Guben überwiesenen Eigenanteil in Höhe von insgesamt   91.740,00 Euro (= 10 % der förderfähigen Kosten) an die SWG weiter. Die Kosten werden auf zwei Jahresscheiben, 2017 und 2018, zu jeweils 50 % aufgeteilt. Der Zahlungsfluss erfolgt entsprechend zu 50% in 2017 und zu 50% in 2018.

 

Entsprechend des Grundsatzbeschlusses zu dieser Investition sind sowohl die Mittel für den Abruf der Fördermittel und des Eigenanteils der SWG GmbH als auch die weiter zu leitenden Investitionszuschüsse für die SWG GmbH im Haushalt mit aufzunehmen. Bei Beträgen über 100.000 Euro ist dabei ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig.

 

Auf die Erstellung eines Nachtrages kann auf Grund der Haushaltsneutralität trotz der Haushaltssatzung verzichtet werden.