BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SVV 002/2018  
Art:Beschlussvorlage Fraktionen  
Datum:04.12.2017  
Betreff:Neubesetzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Guben
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Fraktionen Dateigrösse: 248 KB Beschlussvorlage Fraktionen 248 KB

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Stadtverordnetenversammlung Guben hebt den Beschluss SVV 062/2016 – Neubesetzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Guben vom 13.04.2016 auf.

 

2.     Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gemäß § 41 Kommunalverfassung des Landes

Brandenburg (BbgKVerf) folgende Stadtverordnete für die Dauer der Wahlperiode als  
ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter in den Hauptausschuss.

 

  Fraktionen         Anzahl der Sitze:              Mitglied:                                Vertreter:

 

GUB SPN             1                                   Herbert Gehmert                         Jana Wilke

                      

CDU                                     2                                   Christiane Fritzschka    Dieter Zachow
                                                                                 Karl-Heinz Mischner     Klaus Schneider

                                                                                                                Andreas Neumann

 

WGB                                   1                                   Frank Kramer                 Berit Kreisig

 

LINKE                                  2                                   Gabriele Scholz                             Gerhard Lehmann

                                                                                 Kerstin Nedoma                            Peter Stephan

                                                                                                                                          Steffen Buckel-Ehrlichmann

FDP                                     2                                   Monika Birkholz                            Kerstin Hansmann

                                                                                 Günther Krause                            Christian Bruno Ackermann

                 

SPD                     1                                   Günter Quiel                  Uwe Erkenbrecher
                                                                                                                                          Frank Müller

 

Fraktionsvorsitzende/er:                                                                                       

 


Hinweise auf frühere Behandlungen:

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

- keine -

 

 


 

Sachdarstellung:

 

Gem. § 49 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf sind die Mitglieder des Hauptausschusses (HA) nach § 41 BbgKVerf aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Guben für die Dauer der Wahlperiode zu bestellen. Da der Hauptausschuss ein beschließendes Organ ist, ist er auf Kontinuität und Stabilität angewiesen. Die Regelung „für die Dauer der Wahlperiode“ dient dazu, die Wahlperiode des Gremiums an die Wahlperiode der SVV zu knüpfen, nicht aber dazu, Änderungen bei der Besetzung zu verbieten.

Nach § 41 Abs. 6 BbgKVerf ist auf Antrag einer Fraktion eine Neubesetzung nach Abs. 2 bis 5 vorzunehmen, wenn die SVV dies mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der SVV beschließt oder wenn sich nach der Wahl das Stärkeverhältnis der Fraktionen in einer Weise geändert hat, dass hiervon die Sitzverteilung nach Abs. 2 berührt wäre (= relevante Größenveränderung).

Eine Neubesetzung setzt nach Abs. 6 somit voraus, dass

1.       ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wurde,

2.       ein Beschluss der SV auf Neubesetzung des Hauptausschusses  oder
          eine relevante Größenveränderung vorliegt und

3.       als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Neubesetzung nicht
          gesetzlich  ausgeschlossen ist.

Bei der Neubesetzung des Hauptausschusses liegt ein gesetzlicher Ausschlussgrund nicht vor, weil der Hauptausschuss für die Dauer der Wahlperiode gewählt wird.

Der Antrag der Fraktion auf Neubesetzung des Hauptausschusses kann nur von der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der SVV angenommen werden. Die Neubesetzung des Hauptausschus-ses steht daher im Ermessen der SVV. Eine Pflicht zur Neubesetzung besteht aber grundsätzlich nicht, insbesondere wenn eine Fraktion lediglich die Personen austauschen möchte.

Ist der Beschluss auf die Neubesetzung mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder gefasst worden oder liegt eine relevante Größenveränderung einer Fraktion vor, ist die Neubesetzung nach Abs. 2

bis 5 des § 41 BbgKVerf vorzunehmen. Das heißt:

·            gem. Abs. 2 werden die Sitze auf Grund von Vorschlägen der
             Fraktion nach dem Hare/Niemeyer- Verfahren verteilt, wenn nach
             Abs. 1 kein anderes Verfahren einstimmig beschlossen wurde,

·            gem. Abs. 3 kann jede Fraktion einen oder mehrere Stellvertreter benennen,

·            gem. Abs. 4 entscheidet die SVV über die Mitglieder einschließlich der Stellvertreter durch offenen            Wahlbeschluss (mit der einfachen Mehrheit), wobei die SV an die Vorschläge der Fraktionen
             gebunden ist.

·            Abs. 5 ist zu beachten, wenn der Beschluss nach Abs. 4 von der SVV abgelehnt wurde. In diesem Fall können die Fraktionen neue Vorschläge unterbreiten. Wird dieser Beschluss erneut abgelehnt,     werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter aufgrund von Listenwahlvorschlägen der Fraktionen gewählt.

                Die SVV kann die Zusammensetzung nur insgesamt bestätigen oder ablehnen. Ein Austausch eines einzelnen Mitgliedes durch Beschluss der SVV ist nach den vorgenannten Vorschriften nicht möglich.

 

Somit ist hier das gleiche Verfahren durchzuführen, wie bei der (Erst)besetzung des Hauptausschusses in der konstituierenden Sitzung der SVV Guben. Insoweit wird auf die entsprechende Beschlussvorlage verwiesen.

Deshalb wird um die Beschlussfassung über die Neubesetzung des Hauptausschusses gebeten.