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Name:SVV 017/2018  
Art:Beschlussvorlage Verwaltung für SVV  
Datum:14.02.2018  
Betreff:Berufung Wahlleiter/in
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Verwaltung Dateigrösse: 243 KB Beschlussvorlage Verwaltung 243 KB

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben beruft zum Wahlleiter und Vorsitzenden des Wahlausschusses: 

 
                                        Herrn Uwe Schulz

 

 

Bürgermeister:                                             Fachbereichsleiter/in:                                  Bearbeiter/in:

 


Hinweise auf frühere Behandlungen:  SVV 126/2013

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Finanzierung der Durchführung von Kommunalwahlen obliegt ausschließlich der Stadt Guben selbst. Anfallende Leistungen sind im Jahr 2018 im

 

             Produkt: 12.1.001.00 (Wahlen)

            

berücksichtigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kämmerer:

 


Sachdarstellung:

 

Mit Schreiben vom 09. Januar 2018 hat der Landrat des Landkreises Spree-Neiße als zuständige Aufsichtsbehörde für die Stadt Guben aufgrund der §§ 74 und 64 des Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (BbgKWahlG) den Termin für die Wahl des/der Bürgermeisters/in der Stadt Guben bestimmt.

 

Gemäß  SVV 126/2013 wurde Herr Fred Mahro zum Wahlleiter und zum Vorsitzenden des Wahlausschusses durch die Stadtverordnetenversammlung Guben für sämtliche kommunalen Wahlen und Abstimmungen, die während ihrer Amtszeit im Wahlgebiet durchgeführt werden, berufen (§ 2 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung – BbgKWahlV).

 

Mit der schriftlichen Zustimmung von Herrn Mahro zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag scheidet er gemäß § 92 Abs. 4 BbgKWahlG aus dem Amt aus. Somit ist gemäß § 15 Abs. 1 BbgKWahlG das Amt des Wahlleiters neu zu besetzen.

 

Die Stadtverwaltung Guben schlägt deshalb Herrn Uwe Schulz, zweiter Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters und gleichzeitig Leiter des Fachbereichs III, zur Besetzung der im Beschlusstext ausgewiesenen Funktionen vor.

 

Die Berufung des Wahlleiters ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

 

Die für die Wahlperiode berufene Stellvertreterin des Wahlleiters und stellevertretene Vorsitzende des Wahlausschusse bleibt unverändert.